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§ 45 d SGB XI - Pflegeversicherung

Auf- und Ausbau von Gruppen zum Thema Pflegende Angehörige

Die KISS ist seit 2010 Antragsstelle für die Selbsthilfeförderung nach § 45d SGB XI im Landkreis Peine. Der § 45d SGB XI  - als Teil der gesetzlichen Pflegeversicherung - bildet die gesetzliche Grundlage zum Auf- und Ausbau von Gruppenangeboten im Rahmen der Pflegeversicherung für pflegebedürftige Menschen bzw. pflegende Angehörige.

Gesetzestext:

§ 45d Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe

(1) In entsprechender Anwendung des § 45c können die dort vorgesehenen Mittel des Ausgleichsfonds, die dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen zur Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und Versorgungskonzepte insbesondere für demenziell Erkrankte zur Verfügung stehen, auch verwendet werden zur Förderung und zum Auf- und Ausbau

1. von Gruppen ehrenamtlich tätiger sowie sonstiger zum bürgerschaftlichen Engagement bereiter Personen, die sich die Unterstützung, allgemeine Betreuung und Entlastung von Pflegebedürftigen, von Personen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf sowie deren Angehörigen zum Ziel gesetzt haben, und

2. von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Unterstützung von Pflegebedürftigen, von Personen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf sowie deren Angehörigen zum Ziel gesetzt haben.

(2) Selbsthilfegruppen im Sinne von Absatz 1 sind freiwillige, neutrale, unabhängige und nicht gewinnorientierte Zusammenschlüsse von Personen, die entweder auf Grund eigener Betroffenheit oder als Angehörige das Ziel verfolgen, durch persönliche, wechselseitige Unterstützung, auch unter Zuhilfenahme von Angeboten ehrenamtlicher und sonstiger zum bürgerschaftlichen Engagement bereiter Personen, die Lebenssituation von Pflegebedürftigen, von Personen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf sowie deren Angehörigen zu verbessern. Selbsthilfeorganisationen im Sinne von Absatz 1 sind die Zusammenschlüsse von Selbsthilfegruppen nach Satz 1 in Verbänden. Selbsthilfekontaktstellen im Sinne von Absatz 1 sind örtlich oder regional arbeitende professionelle Beratungseinrichtungen mit hauptamtlichem Personal, die das Ziel verfolgen, die Lebenssituation von Pflegebedürftigen, von Personen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf sowie deren Angehörigen zu verbessern.

(3) § 45c Abs. 6 Satz 4 gilt entsprechend.

weitere Informationen:

Die Umsetzung des § 45d SGB XI wurde vom Land Niedersachsen in einer zugehörigen Richtlinie geregelt.

Die Antragsfrist für das laufende Jahr endet am 22.06.2012. Bitte vereinbaren Sie mit uns einen persönlichen Gesprächstermin zur Abwicklung der Formalitäten (Kontakt).

Bingen Sie bitte zu dem vereinbarten Termin die ausgefüllte und von zwei Mitgliedern unterschriebene "Erklärung der Selbsthilfegruppe" (Datei zum Herunterladen s.u.)

Kriterien für die Förderfähigkeit einer Selbsthilfegruppe

Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein, damit eine Selbsthilfegruppe die Fördermittel vom Landessozialamt bewilligt bekommen kann:

• Die Gruppe erhält keine Fördermittel auf Grundlage von § 82b SGB XI.

• Sie hat ihren Sitz und ihre Tätigkeit in Niedersachsen.

• Sie besteht seit mehr als sechs Monaten.

• An den Treffen der Selbsthilfegruppe nehmen regelmäßig mindestens sechs Personen teil.

• mind. drei Mitglieder der Gruppe pflegen zu Hause eine/n Pflegebedürftige/n, die/der in eine Pflegestufe (0 bis III) eingestuft ist.

• Die Gruppentreffen finden dauerhaft, regelmäßig und verlässlich statt.

• Die Selbsthilfegruppe wird nicht von einer professionellen Kraft angeleitet.

• Die Selbsthilfegruppe beachtet bestimmte Anforderungen an die Organisation der Selbsthilfe, die neutrale Ausrichtung und Unabhängigkeit der Selbsthilfearbeit sowie  die Aufgabenverteilung zwischen den einzelnen Ebenen. Diese Anforderung sind in den „Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes und des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. zur Förderung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten, ehrenamtlichen Strukturen und der Selbsthilfe sowie von Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen nach § 45c Abs. 6 SGB XI i. V. m. § 45d Abs. 3 SGB XI vom 24.07.2002 in der Fassung vom 08.06.2009“ festgelegt (s.u. die "Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes ..." zum Herunterladen).

Materialien zum Herunterladen: